Nachschau - Veranstaltung am 25.06.2011

 

 

 

 
Eintagesseminar
zum Thema
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr - 
ein unverzichtbares Instrument der Politik?
am Samstag, 25. Juni 2011, 09.00 - 16.00 Uhr 
Dresden, Technische Universität
*****

Sektionseigener Tagungsbericht

Veranstalter: Landeszentrale für politische Bildung, Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.,  Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.

 

Sektionsleiter Lutz Kleintges bei Begrüßung und Einführung

„Auslandseinsätze des Militärs waren in Deutschland immer schon umstritten“, meinte Oberstleutnant d.R. Markus Lesch, Historiker und Reservist in der 13. Panzergrenadierdivision in Leipzig, zu Beginn seines Vortrages. Als Beispiel brachte er den Boxeraufstand in China um 1900, an dessen Niederschlagung sich das Deutsche Reich beteiligte. Nach zwei verlorenen Weltkriegen gebe es in Deutschland ein verbreitetes Misstrauen gegen das Militär, obwohl eine schweigende Mehrheit die Bundeswehr immer akzeptiert habe.

Bis zur Wiedervereinigung leistete Deutschland lediglich Militärhilfe im Ausland, der erste echte militärische Einsatz waren die Tornadoangriffe auf serbische Truppen im Kosovo. Derzeit sind 6500 deutsche Soldaten im Ausland im Einsatz. Davon 5000 in Afghanistan, 900 im Kosovo, weitere unter anderem vor der Küste Somalias. Das sind Zahlen, die vielen Deutschen schwer im Magen liegen. Der Referent wandte sich gegen die weit verbreitete Einstellung, der Bundeswehr die alleinige Schuld und Verantwortung an Problemen bei den militärischen Einsätzen zuzuweisen. Er stellte klar: die Bundeswehr sei ein Instrument unserer Demokratie, für die politisch getroffenen Entscheidungen jedoch nicht verantwortlich. Die Soldaten „kämpfen, um Menschen eine staatlich sichere Entwicklung zu ermöglichen“. Er betonte weiter, dass es sich in Afghanistan um eine taktisch operative Initiative handele, die vor allem dem Schutz der Zivilbevölkerung sowie dem Aufbau und der Ausbildung diene. Er meinte aber ebenso, dass die Soldaten keine humanitären Helfer seien und Entwicklungsarbeit zusätzlich zum Engagement der Bundeswehr geleistet werden müsse, um Einsätze wie in Afghanistan erfolgreichreich abzuschließen.  

 

Der Historiker Oberstleutnant d.R. Lesch bei seinen Ausführungen

In seinem Dokumentarfilm „Afghanistan - zwischen Krieg und Anarchie“ aus dem Jahr 2010 hatte der MDR-Redakteurs Michael Feldmann den Einsatz in Afghanistan einmal völlig anders dargestellt – nämlich aus der Perspektive der Soldaten. In den letzten acht Jahren besuchte Feldmann dreimal die Bundeswehr-Camps im Norden des Landes. „Bei jeder Reise habe ich die Bundeswehr in einem anderen Zustand erlebt.“ Der Alltag im Camp wird geprägt von Schießtraining, Fernsehen, Kantinenessen, Krafttraining und Enge. Zukunftsangst, der beängstigend schwindende Optimismus der Stationierten und Machtlosigkeit angesichts des Ausmaßes der Zerstörung waren bleibende Eindrücke. Feldmann stellte fest: „Die Stimmung im Land ist umgeschlagen“. „Ändern tu ich in diesem Land gar nichts“, sagt einer der Soldaten im Film. Die Bevölkerung wird als undurchsichtig und distanziert erlebt. Die Angst vor einem Angriff aus der anonymen Masse heraus ist ständiger Begleiter beim Verlassen des Lagers: „Ich merke erst dann, ob es ein guter oder böser Afghane ist, wenn er geschossen hat.“ Und doch ist der überwiegende Teil der Bevölkerung kriegsmüde, friedlich und wohl eher durch die Ordnung sichernden Deutschen beruhigt. Man will nicht Besatzer, sondern Freund und Helfer sein. Kein leichter Job bei so großen Differenzen. Feldmann kritisierte die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr, die sich zwar gebessert habe, aber immer noch von Misstrauen geprägt sei. Problematisch für die Wahrnehmung in Deutschland sei auch, dass die Aufbauarbeit gar nicht kommuniziert werde. So seien ihm keine Möglichkeiten geboten worden, darüber zu berichten.

„Ich gehöre zu denjenigen, die ihnen Afghanistan eingebrockt haben“, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei zu Beginn seines Vortrages. Prägend sei für die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen ein Besuch 1996 in Sarajevo gewesen. Die Eindrücke hätten zum „Gelöbnis von Banja Luka“ geführt: So etwas sollte nicht wieder geschehen. Primärziel sei immer die Verhinderung einer humanitären Katastrophe gewesen, was letztendlich im Kosovo gelungen sei. Der dortige Einsatz befinde sich auf der Zielgeraden. Für den Einsatz in Afghanistan sei vor  allem die Bündnissolidarität entscheidend gewesen. Bis 2005/06 gab es auch Fortschritte; bis dahin war das Militär ein Puffer zwischen den rivalisierenden Akteuren. Doch die Herausforderung des Aufbaus wurde unterschätzt, so Nachtwei; er konzentrierte sich zu stark auf den Zentralstaat. Man hätte von Anfang an mehr auf der regionalen Ebene, in den Distrikten ansetzen müssen. In diesem Jahr werde sich zeigen, ob sich die vereinzelt wahrgenommenen Lichtblicke zu einer guten Basis erweiterten. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass die Politik es bislang nicht geschafft habe, eine Bilanz der Auslandseinsätze zu ziehen. Nach wie vor werde den Abgeordneten auch keine laufende Sicherheitslage zugänglich gemacht. Notwendig sei eine Wirksamkeitsbewertung. Nachtwei wies darauf hin, dass die innere Führung in der Bundeswehr inzwischen unter einer „Belastung sondergleichen“ stehe. Die Soldaten zweifelten zunehmend am Sinn und Erfolg des Einsatzes. Für die Rückkehrer müsse alles getan werden, was möglich ist. Die Soldaten verdienten und brauchten unsere Anerkennung, Aufmerksamkeit und Fürsorge. Ihr enormes Erfahrungspotential, das sie in den Einsätzen gesammelt haben, sollte mehr genutzt werden.

Henry Krause: Co-Veranstalter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Auslandseinsätze werden Teil deutscher Außenpolitik bleiben. Es wäre sinnvoll, den erweiterten Auftrag der Bundeswehr im Grundgesetz festzuhalten. Die Mandate müssten in Zukunft klar und erfüllbar formuliert werden, die Ziele sollten überprüfbar sein. Nachtwei zeigt auch die Option auf, dass Israel und Palästina ein nächstes Einsatzgebiet werden könnten.

Lutz Kleintges

Oben                                                                                                                                                                    Zurück

Unsere Partner: