Nachschau - Veranstaltung am 11.06.2014

 

 

Podiumsdiskussion

zum Thema

Als Gäste auf dem Podium werden

Dr. Christoph Bergner

Mitglied des Deutschen Bundestages aus Halle (Saale)

Dr. Klaus Wittmann

Brigadegeneral a.D., Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam

Dr. Helena Melnikov

Rechtsanwältin und Mitglied des Deutsch-Russischen Forums e.V.

Prof. Dr. Raimund Krämer

apl. Professor an der Universität Potsdam und Chefredakteur der Zeitschrift Welt-Trends

unter Moderation von

Prof. Dr. Johannes Varwick

Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der MLU Halle (Saale)

ihre Kenntnisse, Auffassungen und Vorschläge darlegen und diskutieren.

Anschließend stellen sie sich den Fragen/Meinungsäußerungen aus dem Publikum.

am Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
im Großen Festsaal des Stadthauses

Marktplatz 2, 06108 Halle

*****

Eigenbericht der Sektion Halle (Saale)

Podiumsgäste plädierten für Deeskalation in der Ukraine-Krise

Von Ernst Speidel

V.l.n.r. Prof. Dr. Krämer, Dr. Bergner, Prof. Dr. Varwick, Brigadegeneral a.D. Dr. Wittmann, Dr. Melnikov 

Foto: Elke H. Zobel  

Halle (Saale). Unter dem Titel „Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“ ging es am Mittwochabend im Stadthaus von Halle (Saale) in der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion um Risiken und Handlungsmöglichkeiten angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg. Spannend und zum Teil kontrovers diskutieren am Podium Dr. Christoph Bergner, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Halle (Saale), Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D. und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam, Dr. Helena Melnikov, Rechtsanwältin und Mitglied des Deutsch-Russischen Forums e.V., sowie Prof. Dr. Raimund Krämer, apl. Professor an der Universität Potsdam und Chefredakteur der Zeitschrift Welt-Trends.

Moderierte das Podium: Prof. Dr. Varwick, MLU Halle   Foto: Elke H. Zobel  

In der Bewertung der Vorgänge auf der Krim als Völkerrechtsbruch waren sich die Diskutierenden einig. Bergner hielt den Titel der Veranstaltung trotzdem „für keine glückliche Hypothese“, da seiner Meinung nach die Ukraine unbedingt im Vordergrund bleiben müsse. Andererseits, betonte Krämer, gelte es, auch die politisch-historischen Hintergründe zu berücksichtigen: Gegenwärtig zähle Deutschland „als Sieger des Kalten Krieges zu den aufsteigenden Mächten dieser Welt“, während Russland zwar absteige, aber noch lange nicht am Ende (und damit zu der von Obama so genannten Regionalmacht geworden) sei.

Melnikov, die nach eigener Einschätzung als Vertreterin der Wirtschaft und als Mensch mit sowjetischer Kindheitserfahrung eine Minderheitsposition vertrat, brachte einen interessanten Aspekt ein: Ihrem Eindruck nach sei politisch selten so viel miteinander und nicht nur übereinander gesprochen worden, wie gerade jetzt. Das halte sie für ein positives Zeichen im Dialog mit Russland, wenn auch die Berichterstattung in den deutschen Medien „schon vor dem Maidan“ negativ gewesen sei: „Kritik muss erlaubt sein – aber man sollte auch Positives erwähnen“, mahnte sie.

Dass diese Haltung nicht nur gegenüber Russland gilt, machte Wittmann in einem Diskussionsbeitrag deutlich: „Wir sollten von Russland energisch neues Denken und Handeln einfordern“, regte der Brigadegeneral a. D. an, „aber wir sollten als NATO auch selbstkritisch unsere eigene Verantwortung und unsere eigenen Fehler in Rechnung ziehen.“ Trotzdem müsse klar bleiben, „dass Putin die größte Krise heraufbeschworen hat – und nicht die Europäische Union“, denn der habe erst die Ukraine vor eine Entweder-Oder-Situation gestellt.

Dr. Klaus Wittmann (links) und Dr. Helena Melnikov   Foto: Elke H. Zobel

Problematisch, darin waren sich die meisten Podiumsgäste einig, sei im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vorgänge in der Ukraine in Deutschland der „Antiamerikanismus und Pazifismus“, den vor allem Wittmann ansprach. Man müsse die Befürchtungen einiger EU-Staaten, etwa des Baltikums, vor einer Vereinnahmung durch Russland ernst nehmen. „Wir können diese Staaten überhaupt nicht verteidigen, und wir wollen es auch nicht“, stellte jedoch Krämer in den Raum, „die USA fängt wegen Lettland keinen Dritten Weltkrieg an!“

Den ersten Teil dieser Auffassung teilte Wittmann nur bedingt: „Wir können das Baltikum sehr wohl verteidigen, wenn auch nicht mit den Methoden der konventionellen Kriegführung. Da sollten wir uns von den Russen abschauen, was die zum Beispiel an Propaganda einsetzen!“ Nur mit Dialog sei bei Russland kein Erfolg zu erzielen, „Entspannung und Verteidigungsbereitschaft müssen zusammen der Trumpf sein.“

Nicht zuletzt angesichts der 6000 deutschen Unternehmen, die nach wie vor in Russland aktiv seien, fand es allerdings Melnikov kritisch, vom Kalten Krieg zu sprechen, da er durch solche Formulierungen erst herbeigeredet werde. „Aus wirtschaftlicher Sicht sieht es doch eher so aus: Die Ukraine ist praktisch zahlungsunfähig. Wollen wir die, gerade nach den Erfahrungen mit Griechenland, wirklich in der Europäischen Union haben? Und auch Russland kann kein Interesse daran haben, sie sich finanziell ans Bein zu binden.“

Prof. Dr. Raimund Krämer (links) und Dr. Christoph Bergner (MdB)   Foto: Elke H. Zobel  

„Jedenfalls sollten wir bei Gesprächen den Zeigefinger unten lassen, niemanden dämonisieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, denn eine Deeskalation ist dringend erforderlich“, suchte Bergner in seinem Schlusswort nach einem versöhnlichen Ausklang. „Die Ukraine sollte in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt werden.“

Veranstalter der Diskussion war neben Varwicks Lehrstuhl an der MLU die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V., Sektion Halle (Saale). Sie wurde vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) – Landesgruppe Sachsen-Anhalt, der Reservistenkameradschaft Halle und der Stadt Halle (Saale) unterstützt.

 

 

 

Ansprechpartner für Rückfragen:

Ernst W. Speidel,

Nonnenstraße 21/103

04229 Leipzig

Tel. 0171/836 83 53

Fax 0341/25 34 849

Email ernst.w.speidel@t-online.de.

 

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