Nachschau - Veranstaltung am 12.02.2008

Die Privatisierung der Weltpolitik

Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen im Globalisierungsprozess

Halle. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Wintervortragsreihe „Globalisierung – Neuverteilung von Macht und Reichtum“ luden die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik - Sektion Halle, die Stadt Halle, der Verband der Reservisten der Bundeswehr e.V. – Landesgruppe Sachsen-Anhalt und das Landeskommando Sachsen-Anhalt am 12. Februar 2008 erneut in das Stadthaus Halle ein.

Oberstleutnant Jürgen Rann durfte als Vorsitzender der GfW-Sektion Halle insgesamt 125 Teilnehmer in den Räumlichkeiten des Großen Festsaals begrüßen.

Als Referent konnte Privatdozent Dr. Phil. Achim Brunnengräber, der als Gastprofessor für Internationale Politische Ökonomie im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften an der Freien Universität Berlin unterrichtet, gewonnen werden. Dr. Brunnengräber gelang es, die komplexe Thematik „Privatisierung der Weltpolitik“ derart anschaulich zu präsentieren, dass er seine Zuhörer von der ersten bis zur letzten Minute fesselte und sich im Anschluss an seinen Vortrag eine lebhafte Diskussion zu den vorgestellten Inhalten entwickelte

Er ging zu Beginn seines Vortrags auf den Umstand ein, dass sich die Weltpolitik in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend gewandelt hätte. Ehemals staatliche Aufgaben würden in immer stärkerem Maße privatisiert werden. Die Privatisierung würde von der Aneignung von Gemeingütern wie Bildung bis hin zur Nutzung von menschlichem Erbgut reichen. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob mittlerweile eine Entmachtung der Nationalstaaten eingetreten sei.

Das Phänomen des Wechselverhältnisses zwischen nationalstaatlicher Außenpolitik und Weltinnenpolitik hätte sich nach Ende des 2. Weltkrieges entwickelt. Seit 1958 seien Währungen austauschbar gemacht worden. Internationale Finanzkrisen seien das Ergebnis staatlicher Politik gewesen. Zudem würde ein immer stärkerer Wettbewerb um Ressourcen wie fossile Energieträger einsetzen. Wichtig sei, dass sich die Bürger weg vom reinen Konsumenten und wieder hin zum politischen Bürger entwickeln müssten.

Auch die Frage ob staatliche, privatwirtschaftliche oder zivilgesellschaftliche Akteure das Heft des Handelns in der Hand halten würden, ließe sich nicht eindeutig beantworten. Fest stünde jedoch, dass eine eindeutige Verschiebung in Richtung der privaten Akteure stattgefunden hätte. Auch würden die Parlamente ihrer Kontrollfunktion in vielen Fällen nicht mehr nachkommen können, da die Mehrzahl ihrer Mitglieder nicht in der Lage wäre, Vorgänge über die sie zu entscheiden hätten, fachlich und vom zeitlichen Aufwand her zu überblicken. Den Parlamentariern würden Verträge "im Paket" zur Entscheidung vorgelegt, wodurch wesentliche Prozesse der Kontrollarbeit nicht mehr begleitet werden könnten.

Nach Dr. Brunnengräber müssten globale und lokale Handlungsebenen stärker miteinander verzahnt werden. Es würden sich zunehmend "weiche Steuerungsformen" herausbilden. Umwelt und Sozialstandards sowie gewisse Verhaltensnormen hätten einen derart hohen Stellenwert erlangt, dass sie oftmals die entscheidende Größe im Rahmen von Entscheidungsprozessen darstellen würden.

Die Frage ob NGOs letztendlich über- oder unterschätzt werden würden, ließe sich mit einem eindeutigen "Sowohl-als-auch" beantworten. Ein großer Teil des Booms, der in den 90er Jahren feststellbar gewesen sei, sei auf eine entsprechende mediale Berichterstattung zurückzuführen. Günstige weltpolitische Situationen, die einerseits durch das Ende der Blockkonfrontation und eine damit zusammenhängende Friedensdividende und andererseits durch zahlreiche bedeutende Weltkonferenzen zu den Themenkreisen Umwelt, Entwicklung, Menschenrechte oder Ernährung geschaffen wurden, hätten ihr Übriges dazu beigetragen.

Diese Weltkonferenzen hätten den NGOs eine große Medienresonanz beschert. Gleichzeitig hätten die unterschiedlichen Organisationen jedoch auch zahlreiche Erfolge wie die (Anti-) Landminenkampagne, Aktionen gegen Kinderarbeit oder die Brent Spar-Kampagne aufzuweisen, selbst wenn sie im Einzelfall noch nicht einmal unmittelbare Drahtzieher der entsprechenden Entwicklungen waren. Viele der heute bekannten NGOs seine in diesen Jahren vom David zum Goliath aufgewachsen.

Allerdings würden die NGOs mittlerweile unter einem enormen Ökonomisierungsdruck stehen. In Deutschland teilten sich ca. 600.000 Vereine und 15.000 Stiftungen einen jährlichen Spendenkuchen von fünf Milliarden Euro. Große NGOs wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen oder UNICEF kämen dabei auf Jahresspendensummen von 30 - 75 Mio. Euro pro Jahr. Dies hätte zur Folge, dass immer mehr Berater und professionelle Spendensammler eingeschaltet werden würden, was eine Entpolitisierung sowie eine zunehmende Professionalisierung der administrativen Tätigkeiten nach sich ziehen würde.

In letzter Zeit könne man jedoch immer häufiger Tendenzen erkennen, dass Protestbewegungen stärker auf die "Macht der Straße" und weniger auf den Einfluss und die Arbeit von NGOs setzen würden.

NGOs verfügten lediglich über eine Art "geliehener Macht", während Veränderungen eher durch das etablierte politische System zu realisieren seien. Trotzdem wären sie hinsichtlich notwendiger Entwicklungen im Rahmen eines fairen Handels, beim Setzen von Umweltstandards oder moderner Arbeitsnormen von Bedeutung, da diesbezügliche Veränderungen ohne NGOs kaum zu realisieren seien.

Im Anschluss an den Vortrag stand Dr. Brunnengräber für zahlreiche Fragen des Auditoriums zur Verfügung. Auch während des anschließenden Empfangs wurde lebhaft diskutiert, was nochmals die Qualität des Vortrags unterstrich.

Die GfW weist bereits heute auf die Abschlussveranstaltung der diesjährigen Wintervortragsreihe am 1. April 2008 im Stadthaus Halle hin.

 

Text und Foto: Oberfeldapotheker Hartmut Berge

 

Veranstaltungsbericht im Reservistenmagazin "loyal"

PowerPoint-Präsentation des Referenten

 

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