Nachschau - Veranstaltung am 12.11.2008

Vortragsabend 

in Kooperation mit

Stadt Halle 

Landeskommando Sachsen-Anhalt 

VdRBw e.V. – Landesgruppe Sachsen-Anhalt

und 

Jakob-Kaiser-Stiftung e.V.

 Europas Politik für mehr 

Versorgungssicherheit – 

Zwischen solidarischem Energiebinnenmarkt 

und Energieaußenpolitik

Dr. phil. Oliver Geden

Forschungsgruppe „Europäische Integration“

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Deutsches Institut für Internationale Politik

und Sicherheit, Berlin

Mittwoch, 12. November 2008, 19:30 Uhr

Gr. Festsaal im Stadthaus

Marktplatz 2, 06108 Halle

Vermischtes

Wie sicher ist Deutschlands Energieversorgung?

geschrieben am: 13.11.2008 03:00

Europas Energiepolitik wurde am Mittwoch auf den Prüfstand gestellt

(ens/hjk) Die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik hat am Mittwochabend ins Stadthaus nach Halle (Saale) zu einem Vortrag über das Thema “Europas Politik für mehr Versorgungssicherheit – Zwischen solidarischem Energiebinnenmarkt und Energieaußenpolitik” eingeladen.

Ausgangspunkt des Vortrages von Oliver Geden war das im Jahre 2007 von der EU entwickelte Energiestrategiekonzept mit der Zielstellung, einerseits den globalen Temperaturanstieg für die Erderwärmung zu verringern und andererseits die Energieversorgungssysteme effektiver zu gestalten. Die Versorgungssicherheit müsse sich gegenüber der Herausforderung behaupten, den Energiebedarf zu 80% über fossile Primärenergieträger zu decken. Abhängig ist Deutschland bei seiner Energieversorgung vor allem von Russland. 45 Prozent unseres Gases kommen von dort. Auch bei der Ölversorgung ist Russland führend.

Geden formulierte für die Versorgungssicherheit nachfolgende Definition: "Versorgungssicherheit ist ausreichende Verfügbarkeit der Energieträger zu annehmbaren Preisen". Diese Definition birgt gewisse Risiken in sich und bei der Abwägung hält er persönlich die physische Versorgungssicherheit für wichtiger als die steigenden Preise.

Die größten Sorgen bereite dabei die so genannte physische Unterbrechung, könne diese doch durch Terroranschläge erfolgen, durch die Nutzung von Öl und Gas als politische Waffe und durch Ausbeutung neuer Felder infolge Nationalisierung der eigenen Energiewirtschaft in den Gas und Öl produzierenden Ländern.

Vor allem beim Gas ist die Versorgungssicherheit problematisch, weil nur 7 Prozent per Gastanker befördert werden. Der Rest des in Deutschland verbrauchten Gases kommt über die 3.300 Kilometer langen Gaspipelines zu uns. Auch kann Gas nur kostenintensiv vorgehalten werden, verursacht fünfmal so hohe Kosten wie Öl - vor allem wegen der erforderlichen Gasspeicher. Weitaus unproblematischer ist die Situation beim Öl, Öl-Tankschiffe könnten umgeleitet werden. Und wird werden auch nach 2030 von diesen fossilen Brennstoffen vorwiegend abhängig sein. Nur 17 Prozent des deutschen Stroms werden Studien zufolge im Jahr 2030 aus regenerativen Energien kommen.

Zur Sicherstellung der Gasbereitstellung bedürfe es Verhandlungen um den Abschluss langjähriger Lieferverträge mit den Lieferländern und die Diskussion um neue Pipelines. Derzeit würden laut Geden eine Nordpipeline von Russland durch die Ostsee, eine Südpipeline durch die Ukraine, die Pipeline "Nabucco" über Georgien und die Türkei und die Nigeria-Pipeline durch die Sahara über Spanien und Portugal diskutiert. Bisher gibt es allerdings nur Ankündigungen von Pipelines aber noch keine Realisierungstermine.

Doch wie viel Gas braucht Deutschland? Das ist nur schwer zu ermitteln, lässt sich nur schwierig vorhersagen. Hinzu komme, dass wenn die EU die beschlossene Klimapolitik durchsetzen will, der Gasbedarf nicht so stark ansteigen wird. Noch herrscht allerdings zwischen den EU-Staaten Streit, die Rolle der nationalen Energieversorgungsunternehmen wird bislang unterschlagen. Hinzu kommt, dass die EU nicht der größte Abnehmer Russlands ist.

Einen Punkt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit sieht Geden in der Vernetzung der Energiemärkte in Europa. Das allerdings erfordert den Ausbau der Netzknotenpunkte, eine Verflüssigung des Erdgases für die Speicherung in Kavernen und als Hauptvoraussetzung eine Energiesolidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten. Von letzterer sind wir allerdings noch weit entfernt. Denn in Fragen zum Energiemix und zur Versorgungssicherheit darf die EU nicht eingreifen, jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Änderungsvorschläge gab es schon einige. Die aber scheiterten am Veto einzelner Länder. “Wenn einer nicht will, dann ist die EU nicht handlungsfähig.” Das sprechen mit einer Stimme falle schwer, so Geden.

 

Europas Politik für mehr Versorgungssicherheit

Zwischen solidarischem Energiebinnenmarkt und Energieaußenpolitik

Halle. Im Rahmen des zweiten Vortrags der diesjährigen Wintervortragsreihe der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. - Sektion Halle referierte Dr. phil. Oliver Geden, Forschungsgruppe „Europäische Integration“ Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin zum Thema „Europas Politik für mehr Versorgungssicherheit – Zwischen solidarischem Energiebinnenmarkt und Energieaußenpolitik“. Unterstützt wurde die Veranstaltung wiederum vom Verband der Reservisten der Bundeswehr e.V. – Landesgruppe Sachsen-Anhalt, dem Landeskommando Sachsen-Anhalt, der Stadt Halle und der Jakob-Kaiser Stiftung e.V. Das Stadthaus Halle bot nahezu 100 Gästen, die vom Sektionsleiter der GfW – Sektion Halle, Oberstleutnant a.D. Jürgen Rann begrüßt wurden, erneut ein stilvolles Ambiente.

Zu Beginn seines Vortrags fordert Dr. Geden hinsichtlich der Energiepolitik ein stärkeres Engagement der EU. Ihm stelle sich die Frage, wer die EU eigentlich sei und welche Qualität die unterschiedlichen Akteure aufweisen würden. Im Rahmen der Klima- und Umweltpolitik weise die EU einen durchaus großen Einfluss auf. Energieversorgungssicherheit und aktueller Energiemix lägen in den Händen der Mitgliedsstaaten, die jeweils ein nationales Vetorecht besäßen. Daraus würde sich eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der EU ergeben. Jedoch sei auch der Einfluss der Nationalstaaten nur begrenzt, da die Interessen der dominierenden Unternehmen teilweise denen der Mitgliedsstaaten entgegen stehen würden.

Geden betonte, dass sich die EU erst seit 2005 gezielt mit der Energiepolitik befassen würde. Im Januar 2005, während der deutschen EU-Präsidentschaft, wäre erstmals eine  Energiestrategie mit dem Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit entwickelt worden. Die Energiesicherheit würde derzeit zu 80% auf fossilen Energieträgern lasten. Darüber hinaus gäbe es innerhalb der EU einen hohen Importbedarf (82% bei Öl, 60% bei Gas). Bei den Lieferländern für Gas stünden Russland mit 45% sowie Norwegen und Algerien an der Spitze; bei Öl seien Russland, Norwegen und Saudi-Arabien die führenden Lieferstaaten. Hinsichtlich der Generierung von Elektrizität würden beispielsweise die baltischen Staaten heute noch am russischen Stromnetz hängen.

Energieversorgungssicherheit sei, so Dr. Geden, ein äußerst schwammiger Begriff. Es würde sich z.B. die Frage stellen, was unter „annehmbaren Preisen“ zu verstehen sei. Es wäre wichtig, die größten Risiken zu definieren, was derzeit auf europäischer Ebene nicht geleistet werden würde. Wichtig sei festzulegen, ob die Unterbrechung der Energielieferungen oder potentiell steigende Preise eine größere Gefahr darstellen würden. Nach Gedens Meinung würde ersteres das deutlich größere Risiko darstellen, da sich Preise selbständig regeln würden und sich die EU-Staaten Energiepreise leisten könnten, die für Entwicklungsländer weit früher untragbar wären. Die relative Wettbewerbsfähigkeit würde sich durch schwankende Energiepreise ohnehin nicht ändern.

Wesentliche Gründe für eine potentielle physische Unterbrechung von Energielieferungen sieht der Referent in der, für die Energieversorgung notwendige, teure Infrastruktur, der Einsatz von Energielieferungen als politische „Waffe“ sowie in mangelnden Investitionen der Förderländer in deren Förderkapazitäten. Gerade hinsichtlich der Gasförderungen sei von sehr langen Investitionszyklen auszugehen. Zudem würde der eigene Energiebedarf der Förderländer steigen. Diesbezüglich könne der Ansatz, Russland mittels moderner Technologie zu helfen seinen eigenen Energiebedarf herunterzufahren, eine durchaus lohnende Überlegung sein.

Grundsätzlich sei der Transport von Gas problematischer, als der von Öl. Dies läge primär an der Bindung an Pipelines, die ein sensibles Geflecht Ziel darstellen würden. Nur 7 – 10% aller Gaslieferungen würden in Form von Flüssiggas per Tankschiff transportiert.

Für den Bau einer neuen Pipeline aus der kaspischen Region, die 3.300 km lang wäre, müssten erst Investoren gefunden werden, die bereit wären, ein entsprechendes Risiko zu tragen. Eine entscheidende Frage wäre, wo man sichere Korridore für neue Pipelines schaffen könne. Auch die teure Bevorratung von Gas müsse beachtet werden. Die EU-Staaten müssten einen 90-Tage-Vorrat vorrätig halten. Dies würde bei Gas einen 5-fach höheren Bevorratungspreis nach sich ziehen, als bei Öl.

Eine moderne, europäische Energieaußenpolitik würde Verhandlungen mit Liefer- und Transitländern voraussetzen. Eine Diversifizierung der Energieversorgung, unter Umgehung von zahlreichen Transitstaaten, z.B. über die neue North Stream Ostsee-Pipeline, verflüssigtes Erdgas sowie weitere neue Pipelines und Energieterminals wäre eine unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Energiesicherheit. Im Süden könne diese Diversifizierung durch die potentielle South Stream Pipeline, die durch das Schwarze Meer und durch Bulgarien führen soll, gefördert werden. Eine dritte Pipeline, die so genannte Nabucco Pipeline, könne aus der kaspischen Region unter Umgehung Russlands ihren Beitrag dazu leisten. Auch eine Trans-Sahara-Pipeline, die ihren Ursprung in Nigeria haben würde, wäre eine zusätzliche Option. Diese könne hinsichtlich ihres Anschlusses die bereits vorhandene Infrastruktur in Algerien nutzen.

Dr. Geden verwies jedoch auch darauf, dass bezüglich zukünftiger Planungen sehr viel geredet werden würde, ohne dass diesen Planungen entsprechende Realisierungen nachfolgen würden.

Problematisch sei, dass die EU gegenüber den Förderländern nicht mit einer Stimme spräche. Der Status Quo in der EU sei derzeit, dass im Falle von Problemen eines Mitgliedsstaates die anderen nicht helfen müssten. Zum Teil würde sogar die diesbezüglich notwendige Infrastruktur fehlen. Auch die Rolle der Energieversorgungsunternehmen würde falsch eingeschätzt. So könne die Realisierung der Nabucco Pipeline durchaus in Konkurrenz zur South Stream Pipeline stehen.

Weiterhin führte Dr. Geden aus, dass sich die EU nicht als einheitlicher Akteur darstellen würde. Europa wolle zukünftig jedoch verstärkt mit einer Stimme sprechen. Die diesbezüglichen Erwartungen seien derzeit sehr hoch, evtl. auch zu hoch geschraubt. Zudem würde der Einfluss der staatlichen Akteure überschätzt.

Ein Problem für den Bau der Nabucco Pipeline wäre, dass der Status des Kaspischen Meeres derzeit unter den Anrainerstaaten umstritten sei. So lange dies so sei, würde auch der Bau einer Pipeline durch das Meer nicht realisiert werden können.

Hinsichtlich des europäischen Hauptlieferanten für Gas stellte Geden fest, dass Russland sehr wohl die Bestrebungen der EU, sich unabhängiger von russischem Gas machen zu wollen, wahrnehmen würde. Dies könne mit dem Ergebnis enden, dass Russland eine Pipeline nach China legen würde. Auch könnten sich Länder wie Algerien, Russland, Qatar und der Iran zusammenschließen, um ihre Interessen mit noch mehr Nachdruck durchsetzen zu können.

Wichtig sei, dass die Energieeffizienz in Europa verbessert werden und der Anteil heimischer Energieträger erhöht werden würde. Eine stärkere Förderung fossiler Energieträger innerhalb der EU sei dringend erforderlich. Allerdings würde es sich bei diesen Thematiken ausnahmslos um Nebengleise handeln. Der Focus der energiepolitischen Betrachtung müsse auf einen solidarischen Binnenmarkt gerichtet werden. Problematisch seien hierbei jedoch entsprechende Vorgaben an die Energieversorgungsunternehmen. Dies würde seit 1992 zwar verstärkt angestrebt, jedoch würden in diesem Zusammenhang immer wieder Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Transport von Energieträgern und den damit zusammenhängenden nationalen Standards bestehen. Herausforderungen sieht Dr. Geden auch in Bezug auf Leitungskapazitäten. Die Vernetzung der Energiemärkte würde mehr Flexibilität schaffen. Die deutlich unspektakulärere Variante würde jedoch der einheitlich EU-Binnenmarkt darstellen. Dem entgegen stünde jedoch, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre großen Energieversorger schützen würden. Notwendig sei eine europäische Energiesolidarität, die u.a. durch die kurzfristige Abgabe nicht benötigter Energiemengen zum Ausdruck kommen könne. Bevorratungspflichten wären notwendige Voraussetzung für diese Energiesolidarität. Auch kontrollierte Mechanismen der Verbrauchreduktion könnten ihren Anteil dazu leisten. Auch müssten innerhalb der EU klare Regeln aufgestellt werden, was in einem Krisenfall zu geschehen hätte. Die Perspektiven aller EU-Mitgliedsstaaten müssten sich hinsichtlich einer zukünftigen Lösung europäisieren. Gebraucht werden würde eine europäische Energieaußen- und -innenpolitik.

 Nach seinem Vortrag beantwortete Dr. Geden zahlreiche Fragen, bevor der informative Abend im Rahmen von persönlichen Gesprächen sein Ende fand.

Die GfW weist auf die nächste Veranstaltung im Rahmen ihrer Wintervortragsreihe hin. Diese wird am 11. Februar 2009, um 19.30 Uhr im Stadthaus Halle stattfinden und sich mit dem Thema „Klimapolitik und Energieversorgungssicherheit – Zwei Seiten derselben Medaille“ befassen.

Text und Foto: Oberfeldapotheker Hartmut Berge

 

Veranstaltungsbericht im Reservistenmagazin "loyal" Nr. 02/2009

Mehr zum Thema:

Oliver Geden - Energiesolidarität im EU-Reformvertrag (pdf-Datei)

Oliver Geden - Die Implementierung des EU-Energieaktionsplans (pdf-datei)

Oliver Geden - Effiziente Ansätze für die Energieversorgungssicherheit  (pdf-Datei)

Oliver Geden - Strategischer Konsum statt nachhaltiger Politik? (pdf-Datei)

Bericht über die Nabucco-Pipeline in der ES Nr. 5/2009 (pdf-Datei)

Bericht über "Mögliche Konsequenzen einer erfolgreichen europäischen

Energiepolitik für Russland" in der ES Nr. 7/2009 (pdf-Datei)

 

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